Forderungen | Demands

2023

Hier findet ihr das aktuelle → Forderungspapier, das wir gegen die anhaltenden Missstände in der Praxis der Ausländerbehörde und im Standesamt (zuständig für Einbürgerungsverfahren) im August 2023 verfasst haben. Here you can find the current → demand paper that we have written against the continuing bad conditions in the practice of the Foreigners’ Authority / “Ausländerbehörde” and in the Registry Office (in charge of citizenship procedures) in August 2023.

2022

Es gibt viele Missstände in der Erfurter Ausländerbehörde. Wir haben Forderungen zur Veränderung, die wir in unserem offenen Brief gestellt haben. Wir werden hier regelmäßig Texte veröffentlichen, in denen wir unsere Forderungen genauer ausführen. There are many problems at the Foreigners Authority / “Ausländerbehörde” in Erfurt. We have demands for change that we put in our open letter. We will regularly publish texts here in which we elaborate on our demands.

Terminvergabe
1. Statement der Woche vom 14.09.2022
[English below]

Die Ausländerbehörde ist nicht nur für Menschen zuständig, sondern auch für diese Menschen verantwortlich. Es ist wichtig, dass Menschen die Möglichkeit haben, sich um ihre eigenen Belange zu kümmern. Es braucht Kanäle, auf denen betroffene Menschen die Ausländerbehörde erreichen und auf denen die Behörde wirklich ansprechbar ist. Egal ob als offene Sprechstunde, als digitale Terminvergabe oder auch telefonisch zu festen Sprechzeiten. Solch eine Ansprechbarkeit ist in der Ausländerbehörde momentan nicht gegeben. 

Wir fordern daher eine Möglichkeit zur Terminvergabe! 

In anderen Erfurter Behörden gibt es inzwischen, seit dem Ende pandemiebedingter Einschränkungen, wieder offene Sprechzeiten, die Möglichkeit zur Terminvereinbarung an der Rezeption oder ähnliche Zugänge jedoch nicht bei der Ausländerbehörde. Momentan kann nur per Mail ein Termin angefragt werden. Wie mit den Anfragen verfahren wird, ist intransparent. Ein großer Teil der Betroffenen bekommen auf ihre Mails nicht einmal eine Antwort von Seiten der Behörde. Nach Erfahrungen von Betroffenen ist das vor allem bei Mails mit möglicherweise zu wenig Details der Fall. Wenn es aus kapazitären Gründen notwendig sein sollte nur priorisierte Termine zu ermöglichen, dann fordern wir dabei Transparenz!

Es muss für Betroffene die Möglichkeit geben, ohne zusätzliche externe Hilfe selbst einen Termin anzufragen und zu bekommen. Dazu braucht es eine gut verständliche Anleitung von Seiten der Behörde zur Terminreservierung! Andere Ämter wie das Bürgeramt bieten eine Website, die bei der Auswahl der geeigneten Anliegen hilft. Wieso fehlt diese Möglichkeit ausgerechnet im Fall der Ausländerbehörde, während zeitgleich Betroffenen mit weniger aussagekräftigen Anfragen Termine verweigert werden?

Wir fordern die unverzügliche Wiederaufnahme einer niederschwelligen Terminreservierung und feste Sprechzeiten, zu denen die Ausländerbehörde direkt ansprechbar ist – auch ohne festen Termin.

giving appointments
1. statement of the week of September 14, 2022

The Foreigners Authority is not only in charge of people, but also responsible for these people. It is important that people have the opportunity to take care of their own concerns. There is a need for channels through which affected people can reach the Foreigners Authority and through which the authority can really be approached. It doesn’t matter whether it’s open office hours, digital appointments, or even by phone during fixed office hours. Such a responsiveness is currently not given in the Foreigners Authority.

We therefore demand the possibility to make appointments!

In the meantime in other Erfurt authorities there are again open consulting hours since the end of pandemic-conditioned restrictions – but there is no possibility for making appointments at the reception or similar entrances at the Foreigners Authority. At the moment, it is only possible to request an appointment by mail. How the requests are handled is not transparent. A large number of those affected do not even receive a reply to their e-mails from the authority. According to the experience of those affected, this is particularly the case with e-mails that may contain too few details. If it should be necessary for capacity reasons to make only prioritized dates possible, then we demand transparency!

It must be possible for those affected to request and obtain an appointment themselves without additional external help. For this purpose, the authorities must provide clear instructions on how to reserve an appointment! Other offices like the citizen office offer a Website, which helps with the selection of the suitable requests. Why is this possibility missing in the case of the Foreigners Authority of all things, while at the same time concerning with less meaningful inquiries dates are refused?

We call for the immediate resumption of a practicable appointment reservation system and fixed office hours at which the Foreigners Registration Office can be contacted directly – even without a fixed appointment.

 

 

Fiktionsbescheinigungen
2. Statement der Woche vom 21.09.2022
[English below]
Fiktionsbescheinigungen sind Dokumente, die die Ausländerbehörde Antragsstellenden auf Aufenthaltserlaubnis ausstellt, deren Anträge noch nicht entschieden sind. Fiktionsbescheinigungen sind damit zuallererst eine Zwischenlösung. Diese Zwischenlösung ist in Erfurt seit Jahr(zehnt)en ein Dauerzustand. Es ist nicht unüblich, dass Betroffene mehrere Jahre in diesem Zustand verbleiben. “Verbleiben” heißt hier aber keinen Stillstand für Betroffene. In regelmäßigen Abständen müssen die Fiktionsbescheinigungen erneuert werden, schließlich sind sie eigentlich nicht für eine andauernde Anwendung gedacht.
 
Neben dem offensichtlichen Problem dass die Anträge der Antragsstellenden nicht in angemessener Geschwindigkeit bearbeitet werden, sorgt diese “Zwischenlösung” für Betroffene für weitere erhebliche Probleme. Die Fiktionsbescheinigung ist bei entsprechenden Behörden und Verbänden nicht angemessen anerkannt, obwohl sie das aus juristischer Perspektive eigentlich sein sollte. Es ist jedes Mal wieder ein Kampf mit Polizei, potentiellen Arbeitsgeber:innen, Vermieter:innen, anderen Ämtern oder potentiellen Ausbildungsstellen, die eigene Situation mit der Fiktionsbescheinigung zu erklären. Bis das gelungen ist, ist der Job, die Wohnung, der Ausbildungsplatz oft schon vergeben. Kurz gesagt: die Fiktionsbescheinigung macht ernsthafte Probleme bei fast jeder Art von Vertragsabschluss – auch Handyverträge o.ä. waren bereits Hürden für Menschen.
 
Wir fordern zuallererst, dass die Nutzung von Fiktionsbescheinigungen als Dauerlösung endlich ein Ende finden muss! Solange diese genutzt werden, muss die Verantwortung über die Anerkennung auch von der Ausländerbehörde getragen werden. Wir fordern die Ausländerbehörde Erfurt auf, anderen Behörden und Verbänden die rechtliche Lage von Fiktionsbescheinigungen zu erklären.

 

Fiction certificates
2nd statement of the week of September 21, 2022

Fiction certificates are documents issued by the Foreigners’ Authority to applicants for residence permits whose applications have not yet been decided. Fiction certificates are therefore first and foremost an interim solution. This interim solution has been a permanent state of affairs in Erfurt for years (or even decades). It is not unusual for those affected to remain in this state for several years. However, “remaining” here does not mean a standstill for those affected. The fiction certificates have to be renewed at regular intervals; after all, they are not actually intended for continuous use.

In addition to the obvious problem that the applications of the applicants are not processed in an appropriate speed, this “interim solution” causes further considerable problems for the affected persons. The fictitious certificate is not adequately recognized by the relevant authorities and associations, although it should be from a legal perspective. It is every time a fight with the police, potential employers, landlords, other offices or potential apprenticeship places to explain the own situation with the fiction certificate. By the time this has been achieved, the job, the apartment, the training position has often already been taken. In short: the fiction certificate causes serious problems for almost every kind of contract conclusion – even cell phone contracts or similar have already been hurdles for people.

First and foremost, we demand that the use of fiction certificates as a permanent solution must finally come to an end! As long as these are used, the responsibility over the acknowledgment must be carried also by the foreigners authority. We call on the foreigners authority in Erfurt to explain the legal situation of fictitious certificates to other authorities and associations.

 

 

Website
3.Statement der Woche vom 26.09.2022
[English below]

Wir fordern eine Überarbeitung der Website der Ausländerbehörde Erfurt. Damit Menschen sich selbst helfen können, müssen sie sich zurechtfinden können. Deshalb fordern wir die Möglichkeit zur Übersetzung der Website in andere Sprachen, mindestens Englisch, und in leichte Sprache. Auch die Formulare und Dokumente die zum Download bereit stehen, müssen in anderen Sprachen zur Verfügung stehen. Bekanntermaßen sind die Menschen, die die Homepage der Ausländerbehörde aufsuchen, keine Deutsch-Muttersprachler*innen, deshalb sollte die Website leicht auffindbar, bestenfalls von der Homepage der Stadt Erfurt abgekoppet sein. Alternativ kann ein prominent angebrachter Link auf der Startseite der Stadt Erfurt weiterhelfen.

Wie bereits angesprochen fordern wir eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Terminvergabe. Diese muss unkompliziert und mehrsprachig online möglich sein! Momentan wird auf der Website der Ausländerbehörde darauf hingewiesen, dass Termine per Mail vereinbart werden können und dass von Sachstandsabfragen abgesehen werden soll. In der Realität werden Terminanfragen oft nicht beantwortet. Hier fordern wir dringend eine klare, leichte Anleitung auf der Homepage WIE ein Termin per Mail vereinbart werden soll. Welche Daten brauchen Sie, welche Informationen sollen per Mail übermittelt werden um einen Termin zu bekommen? (Bzgl. des Themas Terminvergabe allgemein, schlagen wir das Bürgeramt als Vorbild vor). Weiter sollte es eine Frist geben, zu der Sachstandsanfragen gestellt werden können und beantwortet werden. Der Zeitaufwand, um einer betroffenen Person per Mail zu schreiben, an welchem Punkt im Prozess sie gerade steht, ist gering und sollte aufgrund der nicht durch die Betroffenen verschuldeten immensen Wartezeit das Mindeste sein. Das sollte für alle Teams in der Ausländerbehörde gelten. Nach Erfahrung der Betroffenen scheint sich der Umgang mit Antworten auf Mails je nach Team stark zu unterscheiden – während manche Teams auf Mails antworten, scheint das beantworten von Mails in einem anderen Team einfach komplett auf Eis gelegt worden zu sein. 

Ihre Arbeit ist komplex, deshalb müssen Sie dazu in der Lage sein Informationen transparent und niedrigschwellig an Ihre “Kund*innen” weiterzugeben. Auf der Homepage der Ausländerbehörde heißt es, dass es in der Bearbeitung momentan zu Verzögerungen kommt. Machen Sie diese Verzögerungen mit Zeitangabe auf der Homepage, wochenaktuell transparent! Es muss klar und deutlich benannt werden, mit welchen Wartezeiten (gerne auch Schätzungen) die Betroffenen zu rechnen haben. Das würde Transparenz in alle Richtungen schaffen (momentan wirkt es, als wolle die Ausländerbehörde die Situation beschönigen), zum Anderen hätten Betroffene eine klare Zeitangabe, wie lange sie noch warten müssen – wodurch sich Anfragen minimieren würden.

Die Standards in der Barrierefreiheit und im leichten Zugang zu Informationen auf der Website sind in anderen Ausländerbehörden bereits umgesetzt, als Vorbilder können z.B. die Homepage der Ausländerbehörde Kassel, Regensburg oder auch Berlin dienen.

Website
3rd statement of the week of September 26, 2022

We are calling for a revision of the website of the Erfurt Foreigners’ Authority. In order for people to be able to help themselves, they must be able to find their way around. Therefore, we demand the possibility to translate the website into other languages, at least English, and into easy language. The forms and documents that are available for download must also be available in other languages. It is well known that the people who visit the homepage of the Foreigners’ Authority are not native speakers of German, so the website should be easy to find, at best disconnected from the homepage of the city of Erfurt. Alternatively, a prominent link on the homepage of the city of Erfurt can help.

As already mentioned, we demand a low-threshold option for making appointments. This must be uncomplicated and multilingual online possible! At present on the Website of the foreigners authority it is pointed out that dates can be agreed upon by Mail and that from state of affairs inquiries are to be refrained from. In reality, appointment requests are often not answered. Here we urgently demand clear, easy instructions on the homepage HOW to make an appointment by mail. Which data do you need, which information should be transmitted by mail to get an appointment? (Regarding the topic of appointments in general, we suggest the Bürgeramt as a model). Furthermore, there should be a deadline by which factual inquiries can be made and answered. The time required to send an e-mail to an affected person telling him or her where he or she is in the process is small and should be the minimum due to the immense waiting time, which is not the fault of the affected person. This should apply to all teams in the immigration office. In the experience of those affected, the handling of replies to mails seems to differ greatly depending on the team – while some teams reply to mails, replying to mails seems to have simply been put on hold completely in another team.

Your work is complex, so you need to be able to provide information to your “customers” in a transparent and low-threshold manner. On the homepage of the Foreigners’ Registration Office it says that there are currently delays in processing. Make these delays with time specification on the homepage, week up to date transparent! It must be clearly stated what waiting times (estimates are welcome) the affected persons have to expect. This would create transparency in all directions (at the moment it seems as if the foreigners authority wants to whitewash the situation), on the other hand, those affected would have a clear indication of how long they still have to wait – which would minimize inquiries.

The standards for accessibility and easy access to information on the website have already been implemented in other foreigners authorities; the homepages of the foreigners authority in Kassel, Regensburg and Berlin can serve as models.